Sozialwahl 2017

Vor einigen Tagen flatterte ein roter Brief in meine Wohnung, darauf stand „Briefwahl Sozialversicherung“. Ich war zuerst ziemlich verduzt, als politisch interessierter Mensch kenne ich eigentlich alle Möglichkeiten ein Blatt Papier in eine Urne zu werfen aber von dieser Wahl hatte ich noch nie etwas gehört.

Also habe ich mir mein Notebook geschnappt und mich im Netz informiert. Meine Erkenntnisse möchte ich gerne mit euch teilen.

 

 

Was ist diese Sozialwahl?

Nun es sieht so aus: Die Träger der gesetzlichen Krankenkasse, also beispielsweise die Barmer, die hkk oder auch die Rentenversicherung sind demokratisch organisiert. Das wird über ein ehrenamtliches Parlament geregelt, welches alle 6 Jahre gewählt wird. Dieses Parlament besteht aus bis zu 30 Personen und teilt sich in Mitglieder- und Arbeitgebervertreter. Die genaue Verteilung der beiden variiert von Kasse zu Kasse, bei der hkk stellen die Mitglieder und die Arbeitgeber jeweils 9 Sitze, bei der Barmer hingegen ist die Verteilung bei 27/3.

Eine kleine Übersicht. Quelle ist https://www.sozialwahl.de/presse/infografiken-logo/

Die Aufgaben und Rechte des Parlaments gestalten sich vielfältig:

  • wählt und kontrolliert den Vorstand
  • besetzt die Wiederspruchsausschüsse
  • beschließt den Haushalt
    • unter anderem den Leistungskatalog
    • Zusatzleistungen
  • legt Zusatzbeiträge fest

Das Wahlverfahren ist dabei eine einfache Verhältniswahl. Mitglieder können eine Liste gründen und diese zur Wahl anmelden. Jeder Wahlberechtigte hat dann eine Stimme und kann diese vergeben. Die Sitze werden dann nach Stimmanteilen vergeben.

Eventuell hast du dich schon zu Beginn des Textes gefragt warum du nie so einen Brief bekommen hast. Es kann gut sein, dass es bei deiner Krankenkasse eine „Friedenswahl“ gibt. Ist die Anzahl der Bewerber für das Parlament geringer als die Anzahl der Sitze im Parlament gelten alle Kandidaten direkt als gewählt. Es findet dann kein Wahlgang statt, dementsprechend erhält auch niemand einen Brief.

Finden sich nicht genügend Bewerber, dann halte ich dieses Verfahren für durchaus sinnvoll. Sollten sich die einzelnen Akteure jedoch untereinander absprechen um eine Friedenswahl zu provozieren wäre das in meinen Augen problematisch.

Meine Wahlentscheidung

Da ich überzeugter Demokrat bin und es nicht selbstverständlich ist, dass man über solche wichtigen Dinge abstimmen kann (eigentlich ist es sogar einmalig, dass ein Land das so handhabt) wollte ich natürlich auch eine informierte Entscheidung treffen. Es stört mich schon länger, dass die hkk homöopatische Anwendungen bezahlt. Also schrieb ich den Listen eine kurze Mail um nachzuhaken, wie diese zu dem Thema stehen.

 

Zur Wahl bei der hkk stehen:

 

Meine Anfrage:

Guten Tag,
meine Name ist Felix Wöstmann und ich versuche gerade meine Wahlentscheidung für die Sozialwahl zu treffen.
Aus diesem Grund interessiert mich ihre Position zu der Übernahme von Homöopathie durch die Krankenkasse.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir das mitteilen könnten.
Gerne würde ich ihre Antworten nutzen um über die Sozialwahl auf meinem Blog zu schreiben. Bitte teilen Sie mir mit ob das ok wäre.

Schönen Tag noch!

Mit freundlichem Gruß Felix Wöstmann

Antworten:


Liste 1 – hkk Gemeinschaft:

Sehr geehrter Herr Wöstmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wahlentscheidung Sozialwahl 2017 und Ihrer zusätzlichen Frage zur Homöopathie.

Die hkk übenimmt 100,00 € im Kalenderjahr für diesbezügliche Leistungen.
Dies können Sie in der hkk-Satzung nachlesen.
Link: http://www.hkk.de/main/leistungen/allgemeines/alle_leistungen_von_a_z/

Gern können Sie diese hkk-Satzungsleistung in Ihrem Blog aufnehmen.

 

Nachfrage:

Guten Tag und vielen Dank für die schnelle Antwort!

Da sie ja zur Wahl stehen würde mich aber vor allem interessieren ob Sie etwas an diesem Betrag ändern wollen und wie sie generell zur kosten Übernahme von Homöopathie stehen

 

Antwort:

Sehr geehrter Herr Wöstmann,

ergänzend teile ich Ihnen wunschgemäß mit, dass die in der hkk-Satzung geregelte jährliche Kostenbeteiligung durch uns, die hkkg-Verwaltungsratsmitglieder/innen, verabschiedet wurde.Sie können daraus erkennen, dass die hkkg homöopathischen Behandlungen positiv gegenüber steht.Ein weiterer Ausbau dieser Kostenübernahme ist zur Zeit nicht geplant, für die Zukunft jedoch nicht ausgeschlossen. Zu beschließen wäre es dann durch den neu gewählten Verwaltungsrat.Ich kann Ihnen versichern, dass sich die hkkg in der Vergangenheit für alle in der hkk-Satzung geregelten Zusatzleistungen eingesetzt hat und auch weiterhin einsetzen wird.Insofern wünsche ich Ihnen jetzt eine „gute“ Wahlentscheidung.


Liste 2 – bfA DRV:

Hallo Herr Wörstmann,

Homöopathie ist eine satzungsgemäße Zusatzleistung der hkk. Dies wird von der BfA DRV Gemeinschaft befürwortet.
Allerdings befürworten wir auch eine Deckelung (Bonusprogramme) der Zusatzleistungen um den Zusatz-Beitragssatz
der Krankenkasse attraktiv zu halten.


Liste 3 – verdi:

Hallo Herr Wöstmann, die hkk übernimmt die Kosten für ärztlich verschriebene homöopathische Mittel. Allerdings ist der jährliche Betrag dafür gedeckelt. Wir treten für eine Änderung, eine Anhebung der Deckelung , ein.


Liste 4 – DGB:

Bisher leider keine Antwort.

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Ende

Leider habe ich durch meine Fragerei nicht die erhoffte Antwort erhalten und so richtig weitergebracht hat mich das nicht. Ich hoffe aber euch hat dieser kleine Beitrag trotzdem gefallen, wenn ihr mehr über das Thema erfahren wollt gibt es auf sozialwahl.de eine wirklich gelungene und informative Seite und auf sozialwahl.watch kann man seinen Vertretern sehr einfach Fragen stellen.

 

 

Spickerrr 2.0 – Die Antragsapp

Wie vielleicht einige Wissen gibt es die Seite pirat.ly, welche verschiedene Dienste rund um die Piratenpartei anbietet.

Einer davon ist der Spickerrr, dort können Anträge von Parteitagen hochgeladen werden um sie dann mit Notizen zu versehen und schon mal zu überlegen wie man abstimmen möchte.

Vor einiger Zeit wurde darauf aufbauend die Spickerrr App für Android Geräte programmiert, welche auch immer noch im Google Play Store zu finden ist. Leider scheint die App kaputt zu sein, sie funktioniert nicht mit den neusten Daten im pirat.ly Portal.

Mich hat diese Situation gestört und ich habe kurzerhand selbst eine App geschrieben. Diese ist nun im Google Play Store verfügbar. Bisher kann die App nur Anträge anzeigen, die Möglichkeit Notizen anzulegen befindet sich noch in der Entwicklung.

 

Da es sich um eine Beta handelt hätte ich gerne Feedback und Anregungen von euch. Dieses bitte an felixwoestmann@piratenpartei-nrw.de.

Piratenplakate

Wir haben geiles Material, vielleicht das Beste aller Parteien. Es ist deshalb erstaunlich wie oft mir wirklich tolle Plakate, Banner und Social Media Bilder über den Weg laufen die mehrere Jahre alt sind und ich noch nie gesehen habe. Da ich für Twitter, Facebook und unseren Blog öfters Bilder zur Unterfütterung brauche habe ich angefangen Material aus Wahlkämpfen und Kampangen zu sammeln.

Vor ein paar Wochen hatte ich die Idee meine Sammlung mit Tags zu katalogisieren und Online Verfügbar zu machen. Ich habe also unter piratenplakate.lostincoding.de eine Software aufgesetzt und sortiere nach und nach Material ein. Leider sind einige Motive nur in schlechter Auflösung verfügbar, solltet ihr diese in besserer Qualität haben würde ich mich freuen wenn ihr sie mir zukommen lasst.

Bis jetzt bietet die Software nur Suchfunktion im Backend. Ich schaue mal ob ich für das Frontend selber eine implementieren kann. Um die Kategorisierung zu verbessern muss ich mir noch ein besseres Kategorisierungsschema überlegen.

Bisher habe ich eingepflegt:

  • Landtagswahl Hamburg 2015
  • Landtagswahl Baden Würtemberg 2016
  • Europawahl 2014
  • Landtagswahl Bremen 2015
  • Landtagswahl Schleswig Holstein 2012
  • Landtagswahl Bayern 2013
  • Landtagswahl Niedersachsen 2013
  • AGH Wahl 2011
  • Social Media Kampagne: Mehr Sicherheit
  • Bundestagswahl 2013
    • Schleswig Holstein
    • Nordrhein Westfalen
    • Berlin
    • Thüringen
    • Hamburg
    • Hessen

Schaut es euch an und gebt mir Feedback. Danke!

 

Edit: Ja ich weiß, dass es, dass es http://wiki.piratenpartei.de/Plakate und andere Seiten im Wiki gibt. Das Problem ist, dass diese nicht gut durchsuchbar sind (nach Inhalten von Plakaten) und dann trotzdem jeder 2te KV auf seinen Seiten eigene Plakate hat. Oder Piraten für Twitter Bilder bauen, die sich nirgendwo finden. Deshalb gibt es für mein Projekt durchaus eine Existenzberechtigung.

Schöne Vorstellung aber das wird nicht funktionieren

Wie oft ich diesen Satz in den letzten 1,5 Jahren hören durfte.
Häufig von meinen Eltern oder generell älteren Menschen.
Das seien ja alles heere Ideale und tolle Vorstellungen aber nicht für die Realität geeignet.
Auch beliebt ist es meine Unwissenheit auf fehlende Lebenserfahrung zu schieben.
In den meisten Fällen verlieren sich Diskussionen über Themen die mir wichtig sind in solchen Phrasen.
Dann ist das Gespräch auch meistens am Ende, da solches Verhalten keine Grundlage für weiteren Austausch bietet.

Natürlich rege ich mich ab und an über sowas auf aber eigentlich nehme ich den Menschen das nicht übel.
Es ist halt sehr einfach zu sagen „Mir geht es gut. Also muss man nichts ändern“. Wohlstand macht anscheinend lethargisch.

Ich wollte dazu einfach mal ein paar Sachen loswerden.
Deshalb habe ich diesen kurzen Text geschrieben:

Viele Dinge die unser heutiges Leben und somit auch unseren Staat prägen waren mal neu, revolutionär, ambitioniert und nicht vorstellbar.
Aber sie haben sich durchgesetzt, weil irgendwann ihre Zeit gekommen war.
Der Sozialstaat, das Internet und auch die heutige EU waren mal solche Dinge, solche Ideen.
Heute sind sie selbstverständlich, nicht mehr wegzudenken und werden als Erfolge der Zivilisation gefeiert.

Ich glaube das bedingungsloses Grundeinkommen, der freie Zugang zu Wissen oder die Vereinigten Staaten von Europa sind auch solche Ideen.
Ohne Frage ist es ambitioniert diese Projekte umsetzen zu wollen. Dass es einfach wird habe ich auch nie behauptet.
Von mir kann ich sagen, dass ich bereit bin Wagnisse einzugehen, Dinge auszuprobieren und Fehlschläge zu produzieren.
Angst davor habe ich keine, denn es ist notwendig. Veränderung wird nie ohne diese Risiken Zustande kommen.

Es braucht Menschen mit neuen Vorstellungen und Mut diese weiter zu denken, sonst wären wir heute noch im Mittelalter.
Sie werden weiter machen, weil sie eine Vision haben den Staus quo nicht als Maxime ansehen.
Sie kämpfen gegen Windmühlen und haben am Ende vielleicht gar nichts erreicht.
Dass hindert sie nicht. Ihr aber werdet merken, dass sie Recht hatten. Ideen sterben nicht und neues wird sich immer durchsetzen.
Es ist nur eine Frage der Zeit wann ihr dafür bereit seit.

Dass wollte ich mal loswerden.

Bis bald.

LostInCoding

IfG – oder wie man einfach an behördliche Informationen kommt

Ich schreibe diesen kurzen Beitrag, weil ich ein paar Leuten fragdenstaat.de ans Herz legen wollte und diesen Text nur einmal schreiben will. Außerdem kann ich ihn ja direkt veröffentlichen, wenn ich schon dabei bin.

 

Die Informationsfreiheit

Im Bund und in vielen Ländern gibt es Informationsfreiheitsgesetze. Diese berechtigen jeden zum Zugang zu behördlichen Informationen. Lange Zeit war der Zugang zu diesem Werkzeug etwas umständlich. Es musste die Adresse der richtigen Behörde gesucht werden und dann eine Mail, ein Fax oder ein Brief geschrieben werden, am besten mit einem Hinweis auf das jeweilige Gesetz. Es war nicht möglich zu prüfen ob bereits jemand die gleiche Anfrage gestellt hat wie man selber und auch das Nachvollziehen der Fristen und ihre Einhaltung war aufwendiger.

 

Frag den Staat

Zum Glück gibt es seit ein paar Jahren fragdenstaat,de. Hier kann man sehr einfach die Datenbank der bereits gestellten IfG Anfragen durchsuchen und, wenn es die Information die man gern hätte nicht gibt, eine neue Anfrage stellen. Einfach die richtige Behörde auswählen und präzise beschreiben welche Informationen, Dokumente oder Korrespondenzen man gerne hätte. Aber die Plattform hat noch weitere nette Funktionen: Es kann ausgewählt werden ob eine Anfrage öffentlich gemacht wird oder privat bleiben soll. Anfragen können ohne Anmeldung gestellt werden, man bekommt eine Benachrichtigung, wenn die Frist der Behörde abläuft. Außerdem kann die komplette Korrespondenz mit der Behörde über die Website geführt und nachvollzogen werden.

 

Beispiele:

Hier mal einige Beispiele was man Fragen kann:

Es wurden Daten über die Dienstreisen von Regierungsmitgleidern in Mecklenburg-Vorpommern angefragt.

Oder die Reisekosten bzw. Übernachtungskosten von Frau von der Leyen.

In Münster läuft gerade eine Anfrage zu den Kosten der Paris Reise von OB Lewe.

 

Fazit:

Wie man sehen kann ist die Website ein mächtiges Tool für Bürger um an Informationen zu gelangen. Besonders für politisch aktive ohne Mandat ist das hilfreich, ich denke hier zum Beispiel an Bürgerinitiativen.

Leider gibt es auch Einschränkungen. Manche Bundesländer haben immer noch kein IfG Gesetz, wenn das Zusammenstellen der Information Kosten verursacht können die auf den Fragesteller umgelegt werden (so wie bei meiner Anfrage). Abgelehnt kann ein Auskunftsersuchen auch, weil die Herausgabe der Informationen behördliche Maßnahmen gefährden oder urheberrechtlich geschützt sind.

Fast jedes IfG unterscheidet sich in kleinen Punkten. Also informiert euch wie euer Bundesland das regelt!

 

Es gibt außerdem noch ein tollen Vortrag vom 31c3 zu dem Thema.

 

Das Beitragsbild ist von murdelta und steht unter der CC Lizenz

Piraten kritisieren WLAN

Hier die von uns herausgegebene Pressemitteilung:

Ziel muss es bleiben, dass in Münster flächendeckend wirklich freies WLAN zur Verfügung steht. Aus unserer Sicht ist dies nur mit Freifunk zu gewährleisten. Freifunk hat es mit ehrenamtlicher Arbeit und Spenden geschafft, über 500 Hotspots zu installieren – viele davon sogar in Flüchtlingsheimen. Rechtliche Bedenken kann es dabei kaum geben. Der Freifunk Rheinland e.V ist genau wie Unitymedia eingetragener Internet Service Provider und somit von der Störerhaftung befreit.“