IfG – oder wie man einfach an behördliche Informationen kommt

Ich schreibe diesen kurzen Beitrag, weil ich ein paar Leuten fragdenstaat.de ans Herz legen wollte und diesen Text nur einmal schreiben will. Außerdem kann ich ihn ja direkt veröffentlichen, wenn ich schon dabei bin.

 

Die Informationsfreiheit

Im Bund und in vielen Ländern gibt es Informationsfreiheitsgesetze. Diese berechtigen jeden zum Zugang zu behördlichen Informationen. Lange Zeit war der Zugang zu diesem Werkzeug etwas umständlich. Es musste die Adresse der richtigen Behörde gesucht werden und dann eine Mail, ein Fax oder ein Brief geschrieben werden, am besten mit einem Hinweis auf das jeweilige Gesetz. Es war nicht möglich zu prüfen ob bereits jemand die gleiche Anfrage gestellt hat wie man selber und auch das Nachvollziehen der Fristen und ihre Einhaltung war aufwendiger.

 

Frag den Staat

Zum Glück gibt es seit ein paar Jahren fragdenstaat,de. Hier kann man sehr einfach die Datenbank der bereits gestellten IfG Anfragen durchsuchen und, wenn es die Information die man gern hätte nicht gibt, eine neue Anfrage stellen. Einfach die richtige Behörde auswählen und präzise beschreiben welche Informationen, Dokumente oder Korrespondenzen man gerne hätte. Aber die Plattform hat noch weitere nette Funktionen: Es kann ausgewählt werden ob eine Anfrage öffentlich gemacht wird oder privat bleiben soll. Anfragen können ohne Anmeldung gestellt werden, man bekommt eine Benachrichtigung, wenn die Frist der Behörde abläuft. Außerdem kann die komplette Korrespondenz mit der Behörde über die Website geführt und nachvollzogen werden.

 

Beispiele:

Hier mal einige Beispiele was man Fragen kann:

Es wurden Daten über die Dienstreisen von Regierungsmitgleidern in Mecklenburg-Vorpommern angefragt.

Oder die Reisekosten bzw. Übernachtungskosten von Frau von der Leyen.

In Münster läuft gerade eine Anfrage zu den Kosten der Paris Reise von OB Lewe.

 

Fazit:

Wie man sehen kann ist die Website ein mächtiges Tool für Bürger um an Informationen zu gelangen. Besonders für politisch aktive ohne Mandat ist das hilfreich, ich denke hier zum Beispiel an Bürgerinitiativen.

Leider gibt es auch Einschränkungen. Manche Bundesländer haben immer noch kein IfG Gesetz, wenn das Zusammenstellen der Information Kosten verursacht können die auf den Fragesteller umgelegt werden (so wie bei meiner Anfrage). Abgelehnt kann ein Auskunftsersuchen auch, weil die Herausgabe der Informationen behördliche Maßnahmen gefährden oder urheberrechtlich geschützt sind.

Fast jedes IfG unterscheidet sich in kleinen Punkten. Also informiert euch wie euer Bundesland das regelt!

 

Es gibt außerdem noch ein tollen Vortrag vom 31c3 zu dem Thema.

 

Das Beitragsbild ist von murdelta und steht unter der CC Lizenz

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